Allgemeine Geschäftsbedingungen der Smart Urban Solutions GmbH

(im Folgenden velo easy genannt)
Stand: 12. April 2016

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) velo easy vermietet an seine Kunden Fahrradboxen im öffentlichen Straßenraum. Die Boxen dienen zum vorübergehenden Parken und Abstellen von Fahrrädern und E-Bikes. Unrat sowie illegale oder unrechtmäßig erworbene Gegenstände, insbesondere Chemikalien, gesundheitsgefährdende Stoffe und explosive Stoffe, dürfen nicht in den Boxen gelagert werden.

(2) Eine Nutzung der velo easy Fahrradboxen und Ladestationen ist grundsätzlich erst ab 18 Jahren möglich.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die Registrierung des Kunden über die Smartphone-App oder die Website www.velo-easy.de (sog. Rahmenvertrag) als auch für die jeweilige separate Anmietung der einzelnen Fahrradbox (sog. Einzelmietvertrag) oder den Abschluss eines Abonnements. Durch den Abschluss des Rahmenvertrages entsteht für keine der Vertragsparteien ein Anspruch auf Anmietung einer einzelnen Fahrradbox.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Sofern eine Regelung nur für Verbraucher oder Unternehmer zutrifft, wird dies explizit hervorgehoben.

(5) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Bei Verträgen mit Unternehmern werden abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt, es sei denn, velo easy hat einer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(6) Die Tarifliste ist Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kann jederzeit unter www.velo-easy.de eingesehen werden. Der Kunde verpflichtet sich, den jeweils aktuell bei Anmietung gültigen Tarif zu zahlen.

(7) velo easy behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine entsprechende Änderung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und auf der Website veröffentlicht. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Auf diese Folge wird der Kunde in der Benachrichtigungsmail ausdrücklich hingewiesen.

§ 2 Registrierungsprozess

(1) Der Kunde registriert sich einmalig über die velo-easy- App oder die velo easy Webseite, um die Fahrradboxen nutzen zu können. Ohne Registrierung ist eine Nutzung der Boxen nicht möglich. Der Kunde wählt in der velo easy App oder über die velo easy Webseite den Punkt „Registrieren“ aus. Dort trägt der Kunde die erforderlichen persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail- Adresse, Telefonnummer, Zahlungsinformationen) in das System ein (sog. Stammdaten). Durch Klick auf den Bestätigungsbutton akzeptiert der Kunde die AGB und die Datenschutzerklärung. Der Kunde erhält im Anschluss an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Email mit einem Link, den er zum Aktivieren seines persönlichen Accounts anklicken muss (sog. Double-Opt- In). Mit dem Anklicken dieses Verifizierungslinks ist der Registrierungsprozess abgeschlossen. Mit Abschluss der Registrierung kommt der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und velo easy zustande.

(2) Der Kunde wählt im Zuge der Registrierung seine eigenen Zugangsdaten (Benutzername und persönliches Passwort). Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Daten an Dritte weiterzugeben.

(3) Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(4) Mit Abschluss der Registrierung gibt velo easy keine Garantie ab, dass die Fahrradboxen tatsächlich genutzt werden können. Die praktische Nutzungsmöglichkeit der Fahrradbox am gewünschten Standort richtet sich immer nach der Verfügbarkeit und Größe der jeweiligen Boxen.

(5) Ändern sich die Stammdaten während der Laufzeit des Rahmenvertrages, ist der Kunde verpflichtet, velo easy hierüber unverzüglich zu informieren. Unterlässt der Kunde dies schuldhaft, haftet er für alle Schäden, die sich aus der Verwendung alter Stammdaten ergeben.

§ 3 Nutzung, Reservierung und Abonnement

(1) Dem Kunden stehen zwei Möglichkeiten zur Nutzung von velo easy zur Verfügung: Anmietung einer Fahrradbox mit vorab unbestimmter Dauer („Pay as you Go“) oder Abschluss eines Exklusiv-Abonnements für die Anmietung einer Fahrradbox für einen zuvor definierten Zeitraum.

(2) „Pay as you Go“-Nutzung: Der Kunde kann eine Fahrradbox ohne vorherige Reservierung anmieten, sofern sie aktuell am Standort verfügbar ist. Die Verfügbarkeit einer Box am gewünschten Standort kann der Kunde zuvor über die App oder die Webseite abfragen. Ein Anspruch auf Nutzung einer Box zum gewünschten Zeitpunkt besteht nicht. Der Einzelmietvertrag über die Nutzung einer Fahrradbox kommt in diesem Fall mit dem in Absatz 4 beschriebenen Buchungsvorgang in der App oder über die Webseite zustande, unabhängig davon, ob der Kunde die Box tatsächlich nutzt oder nicht. velo easy behält sich das Recht vor, Buchungen abzulehnen, falls nicht genügend Boxen zur Verfügung stehen. An einzelnen Standorten ist vorgesehen, dass der Kunden die Fahrradbox für einen bestimmten Anfangsmietzeitraum unentgeltlich nutzen kann. Welche Boxen das sind, dass wird dem Kunden über die Webseite oder App im Rahmen des Buchungsvorgangs angezeigt. Beendet der Kunde seinen Mietvorgang innerhalb dieses unentgeltlichen Anfangsmietzeitraums, erfolgt keine Berechnung. Der Einzelmietvertrag endet, wenn der Kunde die Buchung über die Webseite oder die mobile App beendet und sein Fahrrad aus der Box entfernt hat. Die Beendigung der Buchung erfolgt über die Ansicht der aktuell laufenden Buchungen und der dortigen Aktion „Buchung beenden“. velo easy behält sich das Recht vor, den Einzelmietvertrag außerordentlich zu beenden, wenn Zwischenzahlungen des Kunden ausbleiben (siehe dazu unten § 4 Abs. 3).

(3) Exklusiv-Abonnement: Schließt der Kunde ein Exklusiv-Abonnement ab, hat er ein Vorrecht auf eine bestimmte Fahrradbox an einem bestimmten Standort gegenüber den Nutzern anderer Tarifbedingungen. velo easy garantiert Exklusiv-Abonnementkunden die Verfügbarkeit einer Fahrradbox am gewählten Standort, indem die während des in Absatz 4 beschriebenen Buchungsvorganges zugewiesene Box für die Dauer des Abonnements nicht anderen Kunden zur Verfügung gestellt wird. Bei Abschluss eines Exklusiv-Abonnements ist der vereinbarte Tarif schon im Voraus vor Benutzung der Fahrradboxen fällig, unabhängig davon, ob der Kunde die Box später tatsächlich nutzt oder nicht. Der Einzelmietvertrag über die Nutzung einer Fahrradbox kommt in diesem Fall mit dem Buchungsvorgang in der App oder über die Webseite zustande. Er endet mit Ablauf des letzten Tages des zuvor festgelegten Abonnementzeitraums.

(4) Die Buchung eines Einzelmietvertrages („pay as you go“) oder eines Exklusiv-Abonnements erfolgt entweder über die Webseite oder die Smartphone-App. Dazu muss der Kunde sich mit seinen Zugangsdaten auf der Webseite oder in der mobilen Smartphone-App erfolgreich einloggen (Authentifizierung). Er kann dann dort dann über eine tabellarische Liste der Standorte oder aus einer Kartenansicht den gewünschten Standort einer Fahrradbox auswählen. Dem Kunden wird hierbei angezeigt, ob an diesem Standort eine Fahrradbox zur Anmietung zu Verfügung steht. Nach Auswahl eines Standortes mit verfügbaren Fahrradboxen muss der Kunde einen an diesem Standort angebotene Buchungsmöglichkeit („pay as you go“ oder Exklusivabonnement) nebst dazugehörigem Tarif auswählen sowie seine Zahlungsinformationen neu erfassen bzw. aus hinterlegten Daten auswählen. Nach erneuter Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nach Erreichen einer Überblicksseite, in dem ihm alle Daten angezeigt werden sendet er seinen Buchungswunsch ab. Das System von velo easy gibt unmittelbar eine Rückmeldung über das erfolgreiche Zustandekommen der Buchung und weist dem Kunde die von ihm gewählte Fahrradbox zu. Der Kunde kann die Information über die zugeteilte Fahrradbox auch im Menüpunkt „Meine Buchungen“ einsehen. Zusätzlich erhält der Kunde eine Bestätigung seiner Buchung an die von ihm angegebene E-Mailadresse zugesandt.

(5) Wird ein Fahrrad oder E-Bike nach Ende der Mietzeit nicht vom Kunden aus der Fahrradbox entfernt, ist velo easy berechtigt, das Fahrzeug nach erfolgloser Abmahnung kostenpflichtig entfernen zu lassen. velo easy kann in solchen Fällen zudem einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 75,00 Euro geltend machen. Der Kunde bleibt zum Nachweis berechtigt, dass velo easy durch den Verzug gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 Gebühren und Bezahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich mit Abschluss des Einzelmietvertrags oder Abonnements zur Zahlung des in der jeweils aktuell geltenden Fassung der Tarifliste festgelegten Tarifs für den relevanten Nutzungszeitraum. velo easy behält sich vor, die Tarifliste jederzeit für künftige Einzelmietverträge im Rahmen des Pay-as- you-Go- Modells sowie für künftige, noch nicht abgeschlossene Exklusiv-Abonnements zu ändern. In solchen Fällen steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht im Hinblick auf den Rahmenvertrag zu. Eine Preisanpassung im Rahmen eines laufenden Exklusiv-Abonnements erfolgt nicht.

(2) Beim Exklusiv-Abonnement sind die Gebühren bereits im Voraus fällig. Das Abonnement hat einen festen, vorher definierten Preis, der der aktuellen Tarifliste zu entnehmen ist (z.B. für einen Zeitraum von 1,6 oder 12 Monaten). Dieser wird für die gesamte Laufzeit vorab eingezogen. Bei dem Preis handelt es sich um einen Gesamtpreis im Sinne von § 246 a Abs. 1 Nr.5 EGBGB.

(3) Die Gebühren werden nach in der Tarifliste angegebenen Zeitintervallen erhoben. Alle Tarife verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsmethode (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift/Einzugsermächtigung, Paypal und paydirekt) wählt der Kunde nach der Registrierung, spätestens jedoch vor der ersten Buchung aus. Die Miete ist zum Ende der Mietzeit fällig (Ausnahme für Abonnementkunden, s.o. unter § 3 Abs. 3 und 4). Eine Zwischenabrechnung erfolgt beim Tarifmodell „Pay as you Go“ jedoch spätestens nach einer Mietdauer von vier Wochen oder sobald Mietgebühren in Höhe von mindestens 25,00 Euro aufgelaufen sind. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail im Anschluss an die Bezahlung.

(4) Voraussetzung für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift/Einzugsermächtigung ist die Erteilung eines schriftlichen SEPA-Mandats durch den Kunden im Zuge der Registrierung. Im Falle der Lastschrift/Einzugsermächtigung erfolgt im Zuge der Registrierung auch eine Bonitätsprüfung durch den von velo easy beauftragten Zahlungsdienstleisters. Ist diese nicht erfolgreich, behält sich velo easy ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.

(5) Der Kunde ermächtigt den von velo easy beauftragten Zahlungsdienstleister widerruflich, die zu entrichtenden Gebühren mittels Lastschrift zu Lasten des angegebenen Girokontos des Kunden einzuziehen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene Bankkonto, über das der Zahlungsvorgang abgewickelt wird, ausreichend gedeckt ist. Wird der eingezogene Rechnungsbetrag von der Bank rückbelastet, so ist der Kunde verpflichtet, die hieraus entstehenden Kosten zu tragen, es sei denn, er hat die Rückbelastung nicht zu vertreten.

(7) velo easy oder der Zahlungsdienstleister informiert den Kunden mindestens zwei Tage im Voraus über den Einzug des Rechnungsbetrags (sog. Pre-Notification).

(8) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, stehen velo easy die gesetzlichen Rechte zu. velo easy behält sich schon im Falle des einmaligen Zahlungsverzuges das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

(9) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Zutritt zur Fahrradbox und Vermieterpfandrecht

(1) velo easy hat das Recht, die gemietete Fahrradbox ohne vorherige Zustimmung des Kunden jederzeit zu öffnen, zu betreten und notwendige Veranlassungen zu treffen,
a) wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass sich in der Fahrradbox verbotene Gegenstände befinden, insbesondere solche, die gegen § 1 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen;
b) wenn velo easy von der Polizei, der Feuerwehr oder anderen Behörden aufgefordert wird,Zugang zur Box zu verschaffen;
c) wenn der Kunde mit mindestens einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

(2) Die Parteien vereinbaren, dass ein Zutritt, der innerhalb der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfolgt, nicht rechtswidrig ist und ausdrücklich gestattet ist.

(3) velo easy steht an den geparkten Fahrrädern oder E-Bikes im Verhältnis zum jeweiligen Nutzer das gesetzliche Pfandrecht gem. §§ 578 Abs. 2, Abs. 1, 562 BGB zu. Dies dient der Sicherung aller aus dem Mietverhältnis resultierenden Ansprüche.

(4) Die Verwertung des Pfandes erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:
a) Ist der Kunde mit seinen Zahlungen länger als vier Wochen in Verzug und hat velo easy das Mietverhältnis gekündigt, so ist velo easy erst nach schriftlicher Androhung der Pfandverwertung und letztmaliger Aufforderung zur Zahlung der ausstehenden Beträge binnen zwei Wochen zur Pfandverwertung berechtigt. b) velo easy verpflichtet sich, die Sachen, an denen Vermieterpfandrechte bestehen, nur insoweit zu verwerten, als dies zur Deckung der Zahlungsrückstände und sonstiger entstandener Kosten, insbesondere Mahngebühren und Zinsen, erforderlich ist.

§ 6 Haftung der Vertragsparteien und Versicherung

(1) velo easy haftet gemäß der gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die bei Benutzung der Fahrradboxen oder der Ladestationen entstehen, und für Schäden, die durch die Beschädigung oder den Verlust des Fahrrads bzw. E-Bikes entstehen, jeweils verursacht durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen der velo easy, nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet velo easy auch für einfache Fahrlässigkeit. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftungsbegrenzung erstreckt sich nicht auf die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auf Fälle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, auf Garantieübernahmen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) velo easy haftet nicht dafür, dass Dritte reservierte Stellplätze unbefugt nutzen.

(3) velo easy haftet nicht für Gegenstände, die in den Boxen vergessen oder nach Beendigung der Mietzeit zurückgelassen werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Beendigung des Einzelmietvertrages oder Abonnements alle persönlichen Gegenstände aus den Boxen entfernt werden.

(4) velo easy übernimmt für in der Box geparkte Fahrräder oder E-Bikes im Diebstahls- oder Verlustfall keine Haftung. Die eingelagerten Gegenstände sind nicht versichert. Das Abstellen von Fahrrädern oder anderen Gegenständen in der Box erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Für weitere Schadensfälle besteht keine Haftung soweit in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist.

(5) Der Kunde haftet für Beschädigungen oder Zerstörungen der Fahrradboxen oder der Ladestationen nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Fahrradboxen in großem Ausmaß zu verunreinigen, Veränderungen an der Ausstattung vorzunehmen, Bestandteile der Fahrradboxen oder Ladestationen zu entwenden, Gegenstände, Plakate oder sonstige Zettel an den Wänden oder Decken anzubringen oder die Wände oder Decken in sonstiger Weise zu beschreiben, bemalen oder zu bekleben.

(6) Nimmt der Kunde bei Betreten der Fahrradbox erkennbare Beschädigungen, Vandalismus oder sonstige Mängel wahr, ist er verpflichtet, diese velo easy über die auf der Website und an der Fahrradbox angegebene Service-Nummer zu melden. Meldet der Kunde derartige Schäden nicht vor Benutzung der Fahrradbox, gilt die Box als in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben.

§ 7 Kündigung

(1) Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Rahmenvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowohl des Rahmenvertrages aber auch des Abonnements bleibt davon unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht insbesondere,
a) wenn der Kunde mit mindestens einer Zahlung in Verzug ist;
b) wenn der Kunde bei der Registrierung unrichtige Stammdaten oder Zahlungsinformationen angegeben hat oder ein hinreichender Verdacht hierzu besteht und infolgedessen eine weitere Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist; oder
c) wenn der Kunde schwerwiegende Vertragsverletzungen begangen hat, insbesondere gegen § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, die Fahrradboxen mutwillig beschädig oder zerstört oder sonstige grobe, schuldhafte Pflichtverletzungen begeht, und trotz Abmahnung keine Beseitigung vorgenommen hat.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Ein Widerrufsrecht besteht im Hinblick auf den Rahmenvertrag gem. § 312 I BGB mangels Entgeltlichkeit nicht.

(2) Für den Einzelmietvertrag und das Abonnement besteht aufgrund von § 312 g II Nr. 9 nicht, da es sich um Verträge handelt, die die Erbringung der Leistung (Zurverfügungstellung einer freien Fahrradbox) zu einem bestimmten Zeitpunkt (Einzelmietvertrag beim Pay-as- you-Go- Modell) oder für einen bestimmten Zeitraum (Abonnement) vorsieht.

§ 9 Fahrradservice [geplant]

§ 10 Fahrradbox mit Ladestation für E-Bikes

(1) Einzelne, gesondert gekennzeichnete Fahrradboxen verfügen über eine Ladestation für E-Bikes. Diese Ladestationen dürfen vom Kunden ausschließlich zur Aufladung der im E-Bike befindlichen Batterien genutzt werden. Es dürfen nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen geprüfte E-Bikes an die Ladestationen angeschlossen werden. Die E-Bikes müssen für die an der Ladestation ausdrücklich angebrachte Ladespannung geeignet und zugelassen sein.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sich genauestens mit der Bedienung der Ladestation vertraut zu machen, bevor er sein E-Bike auflädt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor jeder Benutzung über die äußerliche Unversehrtheit der Ladestation zu vergewissern. Für den Kunden erkennbare Mängel (insbesondere am Ladekabel, an den Schutzvorrichtungen und den Anschlussdosen) sind velo easy unverzüglich über die auf der Website und der Ladestation angegebene Service-Nummer zu melden. In solchen Fällen darf der Kunde die Ladestation nicht nutzen und muss eine bereits begonnene Nutzung unverzüglich unterbrechen.

(4) Unabhängig davon, ob der Kunde die Ladestation nutzt oder nicht, wird bereits durch die Anmietung der Fahrradbox mit Ladestation ein zusätzliches, verbrauchsunabhängiges Entgelt fällig. Das Entgelt bestimmt sich somit nicht nach verbrauchter Kilowattstunde. Der Kunde zahlt vielmehr zusätzlich zum Basispreis für die Nutzung der Fahrradbox einen pauschalen Aufpreis pro Zeitintervall für die Möglichkeit des Bezugs von Strom, der der jeweils aktuell gültigen Tarifliste zu entnehmen ist. Dieser Aufpreis für Fahrradboxen mit Lademöglichkeit wird unabhängig davon berechnet, ob der Kunde sein E-Bike tatsächlich auflädt oder nicht. Eine minutengenaue Abrechnung wird nicht vorgenommen. Die Abrechnung erfolgt direkt mit velo easy, nicht mit dem zuständigen Netzbetreiber.

(5) Die Abrechnung erfolgt im Anschluss an den jeweiligen Ladevorgang nach den unter § 4 dargelegten Modalitäten.

(6) velo easy ist nicht verpflichtet, elektrische Energie zur Verfügung zu stellen und übernimmt hierfür keine Garantie. velo easy haftet nicht für Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung, sofern diese ihre Ursache beim zuständigen Netzbetreiber haben.

§ 11 Datenschutz und Videoüberwachung

(1) Aus Sicherheitsgründen kann in manchen Fahrradboxen ein Videoüberwachungssystem installiert sein. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde explizit auf die Videoüberwachung hingewiesen und wird aufgefordert, sein Einverständnis ausdrücklich zu erklären. (2) Es gelten im Übrigen unsere allgemeinen Datenschutzbestimmungen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Mitarbeiter von velo easy sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten im Verhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin. Diese Regelung gilt nicht für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern.

(4) Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung. Für die Auslegung ist die deutsche Sprachfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

Als PDF herunterladen

Impressum | AGB | Datenschutz

Android, Google Play und das Google Play-Logo sind Marken von Google Inc.